(14) Bestandsschutz im Kleingarten

     

  Folie (14) Bestandsschutz im Kleingarten  04.01.14 
 
  Überleitungagsvorschriften des BKleingG für den Kleingarten
  Sie erstrecken sich auf vier Gebiete Deutschlands:
  1. Ehemalige BRD und Westberlin
      (BKleingG § 18)
      sowie
  2. ehemalige DDR und Berlin Ost
      (BKleingG § 20a Absätze 7. und 8.).
      Die Erläuterungen sind in der Folie kursiv.
 
  Überleitungsvorschriften des BKleingG für die Kleingartenanlage
  (ehemalige BRD und Westberlin) siehe direkt im BKleingG § 16.
 
  Informationen zum baurechtlichen Bestandsschutz 
  im Aufsatz BKleingG-NJ_03_10.pdf
  von Dr. Mainczyk aus dem Jahre 2003.
  Bitte daran denken, dass es nach 2003 andere Sachverhalte geben könnte. 
 
  Kleintierhaltung (Teil der Folie (3) Kleingärtnerische Nutzung)
  Siehe > zu (3) Erläuterungen 3.7
 
  1. auf dem Gebiet der ehemaligen BRD + Westberlin.
      Im BKleingG keine Regelung über Tierhaltung:
      Jedoch Bienenhaltung generell zulässig;
      sonst keine Kleintierhaltung bis auf einige Gebiete
      z. B. im Verband Westfalen und Lippe:
      Dortige Satzung Seite 30:
      § 34 Die Zulassung der Kleintierhaltung
      Kleintierhaltung in der Laube:
 
  2. auf dem Gebiet der ehemaligen DDR + Berlin Ost:
      Im BKleingG Regelung in § 20a Absatz 7.:
      Kleintierhaltung weiterhin möglich als Bestandsschutz
      Siehe diese Folie (14).
 
 
  Aktueller Hinweis
  zur Kündigung zum 04.10.2015 von Erholungsgrundstücken
  nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz SchRAnpG siehe
  Interessant dazu ist folgendes
  über Nachweis der Kleingarteneigenschaft
 
  Horst Schöntauf  25.03.14