(12) Kleing. Gemeinnützigkeit

     

 
Der Text des § 2 BKleingG über Aufgaben
einer Kleingärtnerorganisation (z. B. Verein, Verband von Vereinen)
mit Beispielen für die Praxis vor Ort
vor allem über fachliche Betreuung ihrer Mitglieder
(Fachliche Betreuung: Insbesondere Beratung und Betreuung über Gartenbewirtschaftung).
 
Dazu einige Hinweise:
 
Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
(zuständig: Anerkennungsbehörde, z. B. Landratsamt)
existiert neben der steuerlichen Gemeinnützigkeit
(zuständig: Finanzamt).
Die Verfahren der Anerkennung, der Gemeinnützigkeitsaufsicht
und des Entzugs erfolgen nach Landesrecht der einzelnen Bundesländer.
Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit wird bei der
Anerkennungsbehörde (z. B. Landratsamt) beantragt.
 
Mit einer Kleingärtnerorganisation (meist Verein, Verband von Vereinen)
können Kleingartenpachtverträge (Zwischenpachtverträge) nur geschlossen werden,
wenn die Organisation auf Antrag als gemeinnützig anerkannt ist
(BKleingG § 4 Absatz 2).
 
Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit kann entzogen werden,
z. B. wenn die Organisation (meist Verein oder Verband von Vereinen)
in erheblichem Umfang nicht kleingärtnerische Tätigkeiten ausübt
oder nicht mehr ihrem Zweck gemäß tätig ist.
Mit dem Entzug erlischt auch das Privileg Zwischenpachtverträge abzuschließen.
Dann hat der Verpächter die Verwaltung der Anlage einer
kleingärtnerisch gemeinnützig anerkannten Kleingartenorganisation zu übertragen
(BKleingG § 4 Absatz 3).
 
 
Im Menü (V ..) Ein Verein ist ab April 2013
ein Gartenfachbetreuer als Vorstandsmitglied
im erweiterten Vorstand (Ausschuss).
Siehe (V 1) Satzung: § 8 b), 10 2. b), § 10 9. b)
und in
           (V 2) Struktur des Vereins
           (V 3) Aufgaben gemäß Satzung
           (V 4) Der Ausschuss (erweiterter Vorstand)